Kirsten Kötter

Artistic research Landtag

Kirsten Kötter: Artistic research Landtag, 19.02.2019, committee on education, 
  house of representatives Mainz / Ausschuss für Bildung, 
  Landtag Rheinland-Pfalz, Abgeordnetenhaus, Raum 420, Mainz
Kirsten Kötter: Artistic research Landtag
, committee on education, house of representatives Mainz
, Ausschuss für Bildung, Abgeordnetenhaus Mainz

Kirsten Kötter uses artistic means to examine the parliamentary work of the Landtag Rheinland-Pfalz. Kirsten Kötter paints minutes of plenary and committee sessions. These protocolls serve as a starting point for further investigations. Appropriate communication of topics is similarly difficult in art and politics: A topic must be presented in such a way that reaches viewers and listeners.

Kirsten Kötter untersucht mit künstlerischen Mitteln die parlamentarische Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz. Kirsten Kötter aquarelliert Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen. Diese Protokolle dienen ihr als Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen. Die angemessene Kommunikation von Themen ist in der Kunst und Politik ähnlich schwierig: Ein Thema muss so vorgestellt werden, dass es die Betrachter und Zuhörer erreicht.

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_2019-05-29_ausschuss-medien-2, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, committee on media, digital infrastructure and Internet politics,  
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
point of order - Pia Schellhammer (B90/GRÜNE);
agenda 6 a, b (newsroom - state media service);
agenda 8 (network digital city)
Ausschuss Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 6 a, b - a) Geplanter "Newsroom" der Staatskanzlei, Antrag der AfD;
b) Kritik der Landespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes Rheinland-Pfalz am neuen Kommunikationskonzept der Landesregierung, Antrag der CDU: Der neue Newsroom (früher Mediendienst) fand beim Journalistenverband Kritik, weil Medienberichterstattung nicht Sache der Landesregierung sei, und so Konkurrenz entstehe (Antrag vorgetragen von Dr. Adolf Weiland, CDU?). Heike Raab verweist auf die Ausführungen von Clemens Hoch, dem Chef der Staatskanzlei, zu diesem Thema (vgl. 2019-05-16_plenarsitzung-1): Hoch habe vom veränderten Bürgerverhalten besonders in Rheinland-Pfalz mit Bürgerinnen und Bürgern, die besonders stark die digitalen Medien nutzen und durch Social Media vernetzt sind, gesprochen. Auf dies Verhalten der "mündigen Bürger" müsse die Landesregierung reagieren, und so sei dieses Angebot des Newsrooms zu werten. Heike Raab räumt des Vorwurf Pauls aus, mit dem Newsroom solle Wahlkampf gemacht werden. Frau Andrea Bähner, die Sprecherin der Landesregierung, die den Newsroom nun mitbetreibt, bekäme keine zusätzlichen Leute. Frau Bähner führt aus, dass die Bedenken des DJV ausgeräumt werden konnten. Dr. Weiland fragt nach dem Mehrwert des Newsrooms - ob man das Internet nutzen würde z.B. für Interviews oder kurze Videos? Frau Bähner sagt, kurze Videos würden bereits mit Mobilphones gedreht, Interviews gäbe es aber nicht. Und man versuche, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Alle Pressestellen seien vernetzt. Zweimal am Tag gäbe es den Pressedienst.
Tagesordnung 8 - Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt, Antrag der SPD: Antwort von Prof. Dr. Dieter Rombach, TU Kaiserslautern: Kaiserslautern hatte sich auch beim Bitcoin-Wettbewerb beworden (den Darmstadt gewonnen hat). Es gibt einige digitale Neuheiten, wie eine Drohne der Feuerwehr. Daniel Schäffner (SPD) fragt, wie man Mängel besser melden könnte (in Darmstadt und in anderen Städten gibt es Mängelmelder online für Bürger zum Melden von einer Firma, die alle diese Mängelmelder betreibt, das wird aber in der Sitzung nicht erwähnt). Ellen Demuth fragt nach dem Langzeitziel - wo will man hin - und erwähnt das digitale Vorbild Estland. Sie erhält aber keine Antwort auf diese Frage, sondern es werden wiederum Einzelziele aufgezählt.
_2019-05-29_ausschuss-medien, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
point of order - Pia Schellhammer (B90/GRÜNE);
agenda 1 (Heike Raab: budget-report 2018);
agenda 2 (Dr. Johannes Siebelt, Audit Court Rheinland-Pfalz: audit);
agenda 3 (Germany - survey on documentary TV);
agenda 4 - ("Collective licensing with an extended effect" instead of upload-filters)
Ausschuss Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Antrag Geschäftsordnung Pia Schellhammer (B90/GRÜNE) für die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und B90/GRÜNE: Herr Joachim Paul soll Stellung beziehen zu dem Vorwurf der taz, dass Paul 2011 ein Artikel über einen sich selbst als Faschisten bezeichnenden norwegischen Musiker unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand geschrieben habe. Karl Ludwig Sand war ein radikaler deutscher Burschenschafter, der 1819 den liberalen Dichter August von Kotzebue ermordete. Joachim Paul antwortete, er sei nicht Autor des Artikels. Die Behauptung speise sich aus linksextremistischen Quellen. Pia Schellhammer bat um Unterbrechung der Sitzung. Danach verkündete sie, dass die Vorwürfe nicht ausgeräumt seien, und Paul an der Aufklärung mitwirken müsse. Die Sitzung solle aber jetzt fortgesetzt werden.
SWR aktuell [Video, Interview]: Artikel für rechtsradikale Zeitschrift. AfD-Abgeordneter Paul weist Vorwurf zurück
TAZ : Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD. Ein Autor für die NPD. Joachim Paul sitzt für die AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Früher schrieb er offenbar in einem NPD-Organ über einen rechtsextremen Musiker.
Tagesordnung 1 - Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2018, Heike Raab, Staatssekretärin trägt vor.
Tagesordnung 2 - Abschließende Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen - der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt; - der Bavaria Studios & Produktion Services GmbH mit Tochtergesellschaften; - der Haushalts- und Wirtschaftsfürhung der ifs internationale filmshcule köln GmbH; - der Haushalts- und Wirtschaftsfürung der Grimme-Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH, Dr. Johannes Siebelt vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz trägt vor.
Tagesordnung 3 - Deutschland - Doku-Land Studie der AG DOK über Entwicklungen im dokumentarischen Fernsehen, Antrag der Fraktion der AfD: Joachim Paul trägt vor; es gibt zu wenig Dokumentationen. Heike Raab, Staatssekretärin, führt aus, dass Wissensformate zur Zeit stark gefragt sind, dass es aber viele unterschiedliche Formate gäbe, die Wissen vermitteln, nicht nur Dokumentationen, sondern auch Serien - es gibt ein vielfältiges Themenangebot. Es gibt den Sender Phoenix. Viel wird in den Mediatheken nachgefragt. Auch existiert die Programmautonomie. Dr. Adolf Weiland (CDU) fragt, was die AG Dok sei, und Heike Raab erklärt, dass dies die Arbeitsgemeinschaft der Dokumentarfilmer sei, ein Verbund der Dokumentarfilmer. Paul fragt, ob es mehr Dokus geben könne? So verzeichne die BBC hohe Einschaltquoten bei Dokus. Raab antwortet, dass Dokus im Prinzip befürwortet würden. Weiland fragt, ob die Landesregierung Einfluss nehmen könne? Raab sagt: Nein, wegen der Programmautonomie.
Tagesordnung 4 - Artikel 9a der EU-Urheberrechtsreform - "Collective licensing with an extended effect" statt Uploadfilter, Antrag der AfD: Jochen Wollenweber, Justizministerium trägt vor zum Lizenzvergabeverfahren, zum Schutz der Rechteinhaber, zur Lizenzierung und zu Schranken - die kollektive Lizenzvergabe sei nur ein Baustein unter vielen anderen.
2019-05-23_ausschuss-europa, committee on education, house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-europa, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on Europe, house of representatives Mainz,
agenda 1-4 (Brexit);
agenda 7 (cooperation Rheinland-Pfalz - Ruanda);
agenda 9 (education without borders);
agenda 10 (protection for whistleblowers);
agenda 11 (15 years of eastern Europe countries in the European Union);
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1-4 - Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen und Teilnahme Großbrittaniens an der Europawahl (Antrag der SPD, der CDU, der FDP): Andreas Hartenfels (B90/GRÜNE) eröffnet Sitzung. Heike Raab, Staatssekretärin berichtet zum aktuellen Stand des Brexit, dass Theresa May zurück treten will, sie bleibt aber so lange, bis die Nachfolge bei den Tories geregelt ist (wie lange das wohl ist ...). Die 76 britischen Sitze im Europa-Parlament werden nach dem Brexit verteilt werden. 27 Sitze werden auf 14 benachteiligte Länder verteilt. 46 bleiben in Reserve für neue Länder. Das Parlament wird von 751 auf 705 Sitze schrumpfen. Heike Scharfenberger (SPD) stellt eine Frage, ebenso Damian Lohr (AfD). Raab führt danach aus, dass britische Staatsangehörige an der Europawahl und an den Kommunalwahlen teilnehmen können, sie können wählen, aber evtl. sogar gewählt werden. Das Amt würde aber nach dem Brexit erlöschen.
Tagesordnung 7 - Abschlusserklärung der Gemeinsamen Kommission Rheinland-Pfalz / Ruanda, Ministerium des Innern und für Sport: Dr. Meyer führt die vielen unterschiedlichen Facetten der Beziehung von Ruanda und Rheinland-Pfalz aus, die in so gut wie allen Bereichen stattfinden, die man sich vorstellen kann - Wirtschaft, Kultur, Sport, Bildung ..., so ist die Produktion z.B. in Ruanda gut, aber die Verpackungen sind schlecht; der Weinbau ist in Ruanda sehr wichtig, hier geht es jetzt um intelligenten Anbau; es gibt eine Zusammenarbeit mit der Polizei. Astrid Schmitt von der SPD führt aus, dass Ministerin Hubig auch für Schulen eine Zusammenarbeit in Ruanda versucht. Auch der Tourismus ist natürlich ein wichtiges Thema; auch Umweltschutz ist wichtig dort und eigentlich ein internationaler Klimaschutz.
Tagesordnung 9 - Grenzüberschreitender Ausbildungsmarkt (Antrag der CDU): Bericht von Frau Breuer vom Ministerium: vielfältige Ausbildungsprogramme mit angrenzenden Ländern - so haben es Jugendliche in Frankreich manchmal schwer, eine Anstellung zu finden, und über eine theoretische Ausbildung in Frankreich und eine praktische in Deutschland können sie später in beiden Ländern nach einer Stelle suchen. Es gibt viele aus der EU, die in einer dualen Ausbildung in RP Sind. Seit 2014 ist das möglich. Es gibt hier verschiedene Systeme. 2 Fachkräfte mit Sitz in Kehl versuchen z.B. in Frankreich Jugendliche zu vermitteln. Es ist ein langsames Voranarbeiten. GÜZ genannt: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine Frage von Damian Lohr (AfD) bezieht sich auf die Anerkennung der elsässischen Sprache durch Frankreich. Das betrifft auch die lothringische Sprache, führt Frau Raab aus.
Tagesordnung 10 - Besserer Schutz für Whistleblower (Antrag der SPD): Man könnte es auf deutsch nennen: Verstöße gegen Unionsrecht. Justizministerin Barley wäre im deutschen Parlament für solche Fragen zuständig. Man will gute Standards schaffen.
Tagesordnung 11 - 15 Jahre EU-Osterweiterung (Antrag B90/GRÜNE)
2019-05-23_ausschuss-bildung-2, committee on education, house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-bildung-2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on education, house of representatives Mainz,
agenda 3 (digital learning centers);
agenda 5, former 18 (closing of the day care centre Al-Nur, Mainz);
agenda 6, former 17 (application support in schools);
agenda 8, former 6 (increase in the sick leaves of teachers)
Ausschuss für Bildung, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 3 - Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen - eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen (Antrag der CDU) - Thomas Barth (CDU) erklärt den Antrag. Bettina Brück (SPD) erklärt, man habe versucht, etwas gemeinsam mit der CDU zu entwickeln. Die Vorstellungen seien aber sehr weit auseinander gegangen. Jetzt würde die Regierung einen eigenen Entwurf erarbeiten und den Antrag der CDU ablehnen. Joachim Paul (AfD) spricht von einer Sternstunde (er meint die Besichtigungen bei einem auswärtigen Termin in digitalen Lernzentren). Aber schon jetzt sei das Digitale Lernzentrum in den Augen der Chinesen überholt. Die Landesregierung fühle sich ertappt (Zwischenrufe Bettina Brück). Er stimme dem CDU-Antrag zu. Martin Brandl (CDU) lobt, dass die Landesregierung mehr Geld eingestellt hätte (plus 3 Mill. Euro). Es folgen Beiträge von Lerch und Paul. Joachim Paul sagt, es ginge doch darum, in einem Digitalen Lernzentrum Produktion zu simulieren. Helga Lerch meint, das sei unterschiedlich. Brandl spricht weiter. Helga Lerch sagt, die Unterstützung durch die Wirtschaft fände sie gut. Nicht gut fände sie, wenn es auf Unterstützung durch die Kommunen ankäme, denn dann wüden die Armen noch mehr abgehängt. Die Ministerin Stefanie Hubig lobt die David-Röntgen-Schule, die besonders gut ausgestattet sei, als herausragendes Beispiel.
Tagesordnung 5 (ehemals 18): Stand im Verfahren des Betriebserlaubnis-Entzugs betreffend die Kindertagesstätte Al-Nur in Mainz, Ministerium für Bildung - im Bericht wird das Hin- und Her bis jetzt beschrieben. Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei Träger der Kita. Nur wenige Eltern seien mit der Stadt in Verbindung getreten und nätten nach neuer Kita-Unterbringung gefragt. Das Landesamt erfahre das sowieso nicht. Bis 16.05. gab es 11 Anmeldungen von Kindern, die man in Verbindung mit Al-Nur-Kita sehen kann. Der Träger will klagen. Joachim Paul (AFD) sagt, die Regierung hätte 10 Jahre gebraucht, um die Kita zu schließen. Die Frage sei: Woher hätte der Verein sein Geld, um so viel zu klagen? Simone Huth-Haage (CDU) sagt, dass es vorher wohl 19 Kinder in der Kita gewesen seien. Wie könne man auf die Eltern zugehen? Bettina Brück (SPD) fragt, ob man wisse, welche Kinder nicht mehr angemeldet seien? (Man weiß es nicht.).
Tagesordnung 6 (ehemals 17): Neuregelung der Anwendungsbetreuung (Antrag der SPD, FDP, B90/GRÜNE): Bettina Brück sagt, dies sei in Tageszeitungen anders kommuniziert worden. Die Ministerin Stefanie Hubig sagt, es soll weiter entwickelt werden. Bettina Brück spricht. Martin Brandl (CDU) spricht von den 56 Stellen des früheren "Technischen Dienstes". Die Ministerin sagt, Herr Stengel und Herr Lindner würden noch Punkte ausführen. Nur Lehrer sollten als Digitale Koordinatoren arbeiten. Ein Netz in RP solle entstehen. Auch Grundschulen würden mit einbezogen. Brandl fragt nach Eingruppierung der Helfer nach. Sie seien auf jeden Fall häufig zu niedrig bezahlt, weil sie auch programmieren würden. Helga Lerch fragt, ob die Stelle des Systemkoordinators ausgeschrieben würde, oder ob die Schulen die Person ernennen würden. Die Ministerin sagt, letzteres sei der Fall. Thomas Barth bittet um einen Sprechvermerk.
Tagesordnung 8 (ehemals 6): Anstieg des Krankenstandes von Lehrern (Antrag der AfD): Die Ministerin antwortet und berichtet vom Institut für Lehrergesundheit (IfL), das es seit 2011 gäbe. Joachim Paul (AfD) bittet um Gesprächsvermerk. Er habe an Veranstaltungen des IfL teilgenommen, könne sich aber nicht mehr erinnern, ob er es gut fand oder nicht, wolle sich deshalb nicht äußern. Gibt es eine aktuelle Evaluation. Die Ministerin sagt: Nein, aber man sei ständig in Kontakt. Außerdem gäbe es das Präventions-Programm "Mind matters" für Eltern, Schüler, Lehrer.
2019-05-23_ausschuss-bildung, committee on education, house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-bildung, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on education, house of representatives Mainz,
agenda 1 (new law on day care centres);
Ausschuss für Bildung, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1 - Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz) - Simone Huth-Haage (CDU) trägt vor: Der Landes-Rechnungshof hat kürzlich (gestern?) Auskunft über die Berechnung der Finanzierung verlangt. Die Berechnungen seien intransparent (CDU). Kommunen würden stark belastet. Man solle das Gesetz stoppen. In jedem Fall aber Transparenz herstellen. Bettina Brück (SPD) antwortet, dass die Stellungnahme des Landes-Rechnungshofes sie verwundert habe. Es sei von zusätzlichen Geldern die Rede gewesen, die den Kommunalen Finanzausgleich belasten würden - was falsch wäre. Das ist dem Gesetzesentwurf (und dem Protokoll?) zu entnehmen. Frage ist nun: Wie werden die Gelder abgerufen werden? Daniel Köbler (B90/GRÜNE) stellt die Frage, wie es weiter geht? Die Kostenfolgenabschätzung, die die CDU verlangt, bringt ihm zu der Aufforderung: Besser hätte man vorher darüber gesprochen, statt nun auf den letzten Drücker. (Kleine Ausrufe Huth-Haage). Michael Frisch (AfD) sieht das KiTa-Gesetz positiv, wenn auch die Finanzierung unzureichend ist, und deshalb die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und das Wohl der Kinder gefährdet sein könnte. Schlecht seien folgende 4 Punkte: 1) Personalzuwachs durch das KiTa-Gesetz belaste die Kommunen. Wegen Fachkräftemängel könnten unter Umständen nicht alle Stellen besetzt werden. 2) Das Sozialraumbudget erschwert es den KiTas zu planen, weil sie nicht wissen, welche Förderung sie erhalten werden. Die Sprachförderung fällt in vielen KiTas weg, die vorher sicher geplant werden konnte. 3) Betreuungspersonalschlüssel geht nun nach Altersgruppen. Es gibt jetzt nur noch 2 Gruppen: unter 2 und über 2 Jahre - was aber ist mit der großen Gruppe der 2jährigen? Gerade die brauchen doch noch besondere Betreuung. 4) Betreuungsschlüssel ist vefehlt. Die Landesregierung blockiert die Kostennachfolgeabschätzung. Immerhin gibt es eine Anhörung. Die AfD wird das Gesetz nicht mittragen. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) sagt, dass es eine Stellvertreter-Diskussion sei. Eigentlich ginge es um den finanziellen Finanzausgleich. Der wird aber nicht berührt. Die anderen sollten das Geld nicht verweigern, was die KiTas voran bringen könnte. Helga Lerch (FDP) sagt, 60 % der Frauen würden in der BRD arbeiten. Kitas seien ein Stück Frauenpolitik. Es wurde gefragt, ob es genug Fachkräfte geben würde. Die Landesregierung hat ein Programm aufgelegt, um Fachkräfte zu bekommen. Zu Frisch merkt sie an, die Leitungsaufgaben, die durch das KiTa-Gesetz finanziert würden, würden doch den Kindern zu Gtue kommen. So wäre es auch bei Schulen (sie war Schulleiterin). Auch die Anleitung der Studierenden etc., die nun besser finanziert würde, würden den Kindern zu Gute kommen. Das Sozialraumbudget gäbe den Jugendämtern einen großen Spielraum etwas passgenau für eine Kita umzusetzen. Überhaupt wäre sehr viel im Konjunktiv bei dieser Debatte die Rede gewesen. Was man aber bräuchte wären Fakten. Auch bekommen die Erzieher jetzt Geld für Fortbildungen. Das Thema der 2-Jährigen soll von der Ministerin dargelegt werden. Sie - Helga Lerch - habe selbst in einer Rede vor dem Plenum auf die besondere Situation der 2-Jährigen hingewiesen. Das Wort "Gefahr", das von Frisch gewählt worden wäre, wäre zu stark und hoch. Martin Brandl (CDU) weist auf ein Interview mit dem Trierer OB hin, der gesagt hätte, das KiTa-Gesetz würde genau auf Trier passen. Und das sei der Grund für seine - Brandls - Kritik: Es passe nicht für den ländlichen Raum. (Zwischenruf Kazungu-Haß). Er dankt für die kommende Anhörung. Er zitiert den Rechnungshof "Stellen bleiben offen". Landesrechnungshofpräsident Jörg Berres trägt seine Sicht vor. 68 Millionen seien in der Finanzierung nicht ausgewiesen. Nur 13 Mio. der insgesamt 81 Millionen seien benannt. Die Ministerin Stefanie Hubig sagt, die 13 Mio. Euro seien auf Wunsch der Kommunen wegen des Konnexitätsprinzips. Das Gesetz wird erst 2021 wirksam. Dann werden die 68 Millionen in den Haushalt gestellt. Die CDU hätte unsachlich reagiert und z.B. falsche Zahlen in Flugblättern veröffentlicht. Es sei klar, dass die Kommunen zur Hälfte die Kitas mitfinanzieren, bei mehr Personal auch mehr finanzieren. Die Landesregierung tätigt dann mehr Geldausgaben, und das bedeutet, dass auch die Kommunen mehr Geld ausgeben müssen. Zu Frisch und dem Thema Sozialraumbudget sagt sie, dass im Gesetzes-Entwurf die 2-Jährigen natürlich zu den Über-2-Jährigen zu rechnen seien und wegen ihrer großen Gruppe sei die Betreuung und Finanzierung schon hoch gesetzt worden. Der Vorsitzende Guido Ernst schließt die Debatte mit der Ankündigung, dass es eine Extra-Anhörung am 13.08. um 14:30 geben wird - nur zu diesem Thema; Vorschläge für Experten, die angehört werden, können bis zum 19.05. gemacht werden. Am 25.06. ist es außerdem ein Punkt in der regulären Sitzung.
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-6, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-6, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 21 (Rheinland-Pfalz and Europe)
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz,
Tagesordnung 21 - Rheinland-Pfalz in Europa - Europa in Rheinland-Pfalz, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und B90/GRÜNE - Drucksache 17/8535 - ; - Drucksache 17/9012 - ; - Drucksache 17/9136, Andreas Hartenstein (B90/GRÜNE): Viele Ehen in RP gemischt mit RPler und jemand aus europäischen Land und viele Menschen aus europäischen Ländern lebten in Europa. Europa sei ein Friedensprojekt. - Christine Schneider (CDU): Pro Europa, Sprachen der Nachbarn lernen und Kommunikation der Länder fördern, z.B. mit Städtepartnerschaften. - Domian Lohr (AfD): AfD sei pro Binnenmarkt Europa, aber nicht uneingeschränkt für Europa; (aufgesetztes) Lachen aus dem Publikum bei "wir als Europäer". - Heike Schafenberger (SPD) - Matthias Joa (AfD): Es gibt einen Gong als Einspruch, weil er nicht genug auf Vorrednerin eingegangen sei, ein Zwischenruf "nicht nur den Namen nennen" ertönt - Thomas Roth (FDP) - Martin Louis Schmidt (AfD) - Matthias Joa (AfD) - Thomas Roth (FDP) - Stimmen, Streit - Heike Raab, Staatssekretärin greift einen Streitpunkt wieder auf, der sich in den vorigen Beiträgen ergeben hatte: Die AfD war darauf angesprochen worden, warum sie nicht zu einem Konzert am gestrigen Abend erschienen war, dass in Zusammenhang mit Europa stand; die AfD hatte geantwortet, sie hätte keine Einladung erhalten - häufig seien Mitglieder der AfD die einzigen Parlamentarier-Besucher bei anderen Veranstaltungen. Die Staatssekrätin sagt nun, die AfD hätte eine Einladung erhalten.
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-5, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-5, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 17 (increase of civil service salary);
agenda 18 (municipal right to vote from 16 years);
agenda 20 (youth officers)
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz,
Tagesordnung 17 - Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/9144 Doris Ahnen - Tanja Machalet (SPD) - Bernhard Henker (CDU) - Herbert Friedemann (AfD) will Entwurf der Regierung mittragen, der unter CDU nicht zustande kam - Cornelia Williams-Senzer (FDP) - Bernhard Braun (B90/GRÜNE).
Tagesordnung 18 - Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben - Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!, Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8658, dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/9154 - (Erste Plenarberatung: 79. Sitzung am 29.03.2019; Aussprache), (Ausschussempfehlung: Annahme) ERSTE BERATUNG, Marc Ruland (SPD) - Dr. Helmut Martin (CDU): Er habe in einer Broschüre des Kinderhilfswerkes gelesen, das Wahlrecht solle es ab 14 geben, vielleicht würde die Regierung jetzt sagen "Wahlrecht ab 16", aber wie eine Grenze ziehen? - Dr. Jan Bollinger (AfD) - Cornelia Willius-Senzer (FDP): 11 von 16 Bundesländern hätten das Wahlrecht ab 16, auch das Europa-Parlament würde es bei der nächsten Wahl einführen. - Pia Schellhammer (B90/GRÜNE) - Nicole Steinguß (stellvertretende Vorsitzende): Guth (SPD) habe mit "Sprachgebrauch der Nazis" und Junge (AfD) wegen Beleidigungen gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch verstoßen, was sie rügen müsste.
Tagesordnung 20 - Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz - Wer für die Demokratie einsteht, der braucht auch breite Unterstützung, Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/8998, dazu: Keine Veränderungen für schulische Kontakte von Bundeswehr und Friedensbildung wegen politischer Debatten in anderen Bundesländern, Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und B90/GRÜNE - Drucksache 17/9222, Ellen Demuth (CDU) - Alexander Schweitzer (SPD) sagt, die CDU beziehe sich mit ihren Ausführungen auf die Berliner SPD - Uwe Junge (AfD - spricht er von Parlamentsarmee?) - Helga Lerch (FDP) war Sozialkundelehrerin und hat damals in der Schule zum Thema gearbeitet. - Andreas Hartenfels (B90/GRÜNE) sagt, die Grünen seien der Friedensbewegung nahe. - Dr. Stefanie Hubig - Antrag der CDU wird abgeleht bei Zustimmung von CDU und AfD.
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-4, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-4, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 16 (promotion of day care centres)
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz,
Tagesordnung 16 - Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/8830 - ERSTE BERATUNG, dazu: Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz), Antrag der Fraktion der CDU auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT - Drucksache 17/9226, Dr. Stefanie Hubig - Martin Brandl (CDU): In der Fußballsprache müsste es über die Regierung heißen "sie liegen am Boden" - Dr. Stefanie Hubig: Als sie von falschen Zahlen gesprochen hätte, hätte sie keine Namen genannt, aber da hätten sich die Kritiker direkt angesprochen gefühlt - Simone Huth-Haage (CDU): Land trickst bei finanzieller Ausstattung; es gibt viel Protest. Sie nennt "Schwindel"; starke Unruhe. Sie kritisiert den Gesetzesentwurf, spricht von Demos gegen das neue Kita-Gesetz, denn damit seien die Kitas schlechter gestellt - Bettina Brück (SPD) verteidigt den Entwurf - Alexander Licht (CDU) - ich mache eine Pause - Helga Lerch (FDP) - Alexander Licht (CDU) - Simone Hutz-Haage (CDU) - immer wieder wird der Gesetzesentwurf der CDU genannt: die Regierung solle ihn annehmen. - Helga Lerch (FDP) - Daniel Köbler (B90/GRÜNE) - Simone Huth-Haage (CDU) - Abstimmung: Antrag CDU abgelehnt von B90/GRÜNE, SPD, FDP, zugestimmt von CDU, AfD - insgesamt abgelehnt. -
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-3, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-3, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 15 - current debate: climate protection - promotion of cycling
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz,
Tagesordnung 15 - Aktuelle Debatte, Diskussion weiter: Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen, auf Antrag der Fraktion B90/GRÜNE - Drucksache 17/9219, Jens Guth (SPD) bezichtigt die AfD, den "Sprachgebrauch der Nazis" zu pflegen - kurz darauf meldet sich die stellvertretende Präsidentin des Landtages, Nicole Steinguß, weil es einen Hinweis gab, dass von Guth keine parlamentarische Sprache benutzt wurde (Hinweis wahrscheinlich von der AfD), die stellvertretende Präsidentin lässt diesen Fall und einen weiteren, bei dem die AfD beleidigt habe, vom Präsidium prüfen - Jutta Blatzheim-Roegler (B90/GRÜNE) - Dr. Helmut Martin (CDU); Studie des ADFC - In Rheinland-Pfalz werden Radfahrer ausgebremst auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/9218: Thomas Barth (CDU) - Benedikt Oeser (SPD): in der ADFC-Studie wären nur 18 Orte aus RP vorgekommen - Jan Bollinger (AFD) - Steven Wink (FDP) - usw. - Jutta Blatzheim-Roegeler (B90/GRÜNE): sie kenne viele Beispiele, wo die CDU gegen Fahrradwege in Kommunen plädiert habe, wenn das Abstriche für die Autofahrer bedeutet hätte - Dr. Volker Wissing spricht als Verkehrsminister: die Kommunen wären in der Frage in Eigenverantwortung und selbstständig und würden nur finanziell unterstützt - Thomas Barth (CDU): Die Probleme gäbe es, wenn man von A-Dorf nach B-Dorf müsste, und das müsste das Land regeln. - Benedikt Oeser (SPD) - Dr. Jan Bollinger (AfD) - Dr. Berenhard Braun (B90/GRÜNE) sagt, die AfD würde fälschlicherweise denken, alle wollten das Auto abschaffen und sich gegen die falsche Annahme wehren. -
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-2, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 14 - question time: to stop disposable cups;
agenda 15 - current debate: climate protection
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz, Tagesordnung,
Tagesordnung 14 - Fragestunde: Einwegflut stoppen: Einführung des "BecherBonus", Andreas Hartenfels (B90/GRÜNE), Pia Schellhammer (B90/GRÜNE), Antwort Ulrike Höfken: Becher-Bonus bedeutet, mit eigenem Becher z.B. in Cafe und z.B. 10 Cent sparen; außerdem: Mehrweg-Inititative;
Tagesordnung 15 - Aktuelle Debatte: Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen, auf Antrag der Fraktion B90/GRÜNE - Drucksache 17/9219, Dr. Bernhard Braun, Andreas Rahm (SPD) kritisiert Merkel - Michael Billen (CDU): Klimaschutz bedeutet, den Wald retten; es wird sehr unruhig - Jürgen Klein (AfD): Klimawandel wäre nicht da und nicht relevant für RP, da Klimawandel für RP nur Mittelmeerklima bedeuten würde - Marco Weber (FDP): Er höre Billens Aussage zum Waldschutz als Klimaschutz zum gefühlt 4. Mal, aber keine weiteren Vorschläge von diesem - Dr. Thomas Griese: 2005 sei Angela Merkel in dicker roter Jacke auf Besuch in Grönland gewesen, und dort wären es jetzt 14 Grad wie bei uns, auch sei der CO2-Anteil sehr hoch, es folgen längere Ausführungen - Dr. Bernhard Braun (B90/GRÜNE) kritisiert Billens Redebeitrag und sagt, die CDU würde Probleme ignorieren - Andreas Rahm (SPD) kritisiert den Beitrag des AfDlers Klein - Christian Baldauf (CDU) spricht gegen Braun von B90/GRÜNE, Unruhe - Dr. Timo Böhme (AFD) sagt, der eigentliche Grund der Klimadiskussion der Grünen und SPD sei die Umverteilung von Geldern an nahestehende Unternehmen (er impliziert finanzielle Unterstützung, spricht es aber nicht wörtlich aus), er zitiert Zahlen von einem Wissenschaftler, der einst Berater von Schröder gewesen sei. -
kirsten-koetter_2019-05-16_plenarsitzung-1, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter
_plenarsitzung-1, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 14 - question time: entry into professional life - university funding - state media service - agricultural structural support
81. Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, 16.05.19, Mainz,
Tagesordnung 14 - Fragestunde: Förderinstrument Berufseinstiegsbegleitung, Anfrage Bettina Brück (SPD), Johannes Klomann (SPD), Alexander Fuhr (SPD), Antwort Dr. Stefanie Hubig: Für den neuen "Übergangs-Coach" sind 2,4 Mio. eingestellt, an 100 Schulen (u.a. Realschulen) startet dieser in einem Pilot-Projekt, große Schulen haben den Coach 3 Tage, mittlere 2 und kleine 1 Tag, die Coachs sind Sozialarbeiter u.ä., angestellt bei freiem Träger -
Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen, Marion Schneid (CDU), Christof Reichert (CDU), Antwort Prof. Dr. Konrad Wolf (Es entsteht der Eindruck, dass die Hochschulen in RP nicht uneingeschränkt gut da stehen.) -
"Newsroom" bzw. Mediendienst der Landesregierung, Anfrage Joachim Paul (AfD), Antwort Clemens Hoch: Der Mediendienst als nötige Reaktion der Regierung auf veränderte Medienkultur der Bürger, da in RP besonders viel Social Media von BürgerInnen genutzt wird. Ein aktuelles Video auf der Homepage des Landtages stelle keine Gefahr als versteckte Wahlwerbung dar (Antwort auf Nachfrage von Jung, AfD), die AfD wäre von dem demokratischen Prozess, den das Video als Information für die BürgerInnen darstelle, nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diese sich sofort ausgeschlossen fühle, könnte bedeuten, dass sie sich von demokratischen Prozessen per se ausschließen wolle. -
Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), Marco Weber (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP) mit Hinweis, dass das Programm nicht erfolgreich sei. Antwort Dr. Volker Wissing: Das GAK-Programm (von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, CDU) würde in RP von den Bauern wegen schlechter Bedingungen (z.B. unflexible Laufzeit) kaum abgerufen, und das sei auch in anderen Bundesländern so. Längere Diskussion. -
2019-03-29_landtag-plenar_tagesordnung-21_22, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_landtag-plenar_tagesordnung-21_22, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 21 (municipal right to vote from 16 years);
agenda 22 (police crime statistics and transparency)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 21 (Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben - Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!);
Tagesordnung 22 (Polizeiliche Kriminalstatistik optimieren - Transparenz fördern)
2019-03-29_landtag-plenar_tagesordnung-17_aktuelle-debatte-b, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
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plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 17 b (debate on matters of topical interest: promotion of climate protection)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 17 b (Aktuelle Debatte: Klimaschutz konsequent voran bringen - der jungen Generation eine Zukunft geben)
2019-03-29_landtag-plenar_tagesordnung-17_aktuelle-debatte-a, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
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plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 17 a (debate on matters of topical interest: National Industrial Strategy 2030 and alternatives)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 17 a (Aktuelle Debatte: Alternativen zur nationalen Industriestrategie 2030 von Bundesfinanzminister Altmeier)
2019-03-28_landtag-plenar_tagesordnung-11_2, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
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plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 11 (debate on matters of topical interest: censorship and upload filters, internet liberty and copyright reform)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 11 (Aktuelle Debatte: Mögliche Zensur durch Uploadfilter: Problematische Einschränkungen der Freiheit im Netz statt sinnvoller Reform des Urheberrechts)
2019-03-28_landtag-plenar_tagesordnung-11, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
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plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
question time;
agenda 11 (debate on matters of topical interest: interference against doctors, social solidarity)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Fragestunde;
Tagesordnung 11 (Aktuelle Debatte: Thema Behinderung von Ärzten, Sanitätern etc. bei deren Einsätzen - ob die Solidarität in der Gesellschaft abnimmt)
2019-03-27_landtag-plenar_tagesordnung-5-8-9, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_landtag-plenar_tagesordnung-5-8-9, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 5 (Brexit provisional law);
agenda 8 (municipal election law);
agenda 9 (disability equality law)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 5 (Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz, Gesetzentwurf der Landesregierung);
Tagesordnung 8 (Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes);
Tagesordnung 9 (Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
2019-03-27_landtag-plenar_orientierungsdebatte-organspende-3, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_landtag-plenar_orientierungsdebatte-organspende-3, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 1 (organ donation and organ transplantation)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 1 (Orientierungsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz, Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen)
2019-03-27_landtag-plenar_orientierungsdebatte-organspende-2, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
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plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 1 (organ donation and organ transplantation)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 1 (Orientierungsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz, Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen)
2019-03-27_landtag-plenar_orientierungsdebatte-organspende, 
  plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_landtag-plenar_orientierungsdebatte-organspende, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
agenda 1 (organ donation and organ transplantation)
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
Tagesordnung 1 (Orientierungsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz, Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen)
2019-03-21_ausschuss-medien-5, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-5, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
agenda 6, 7 (long-term study media confidence);
agenda 9 (civic media and open channels)
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 6, 7 (Langzeitstudie Medienvertrauen und Ergebnisse der Studie);
Tagesordnung 9 (Entwicklung der Bürgermedien bzw. Offene Kanäle (OK-TV) Rheinland-Pfalz)
2019-03-21_ausschuss-medien-4, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-4, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
agenda 6, 7 (long-term study media confidence)
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 6, 7 (Langzeitstudie Medienvertrauen und Ergebnisse der Studie)
2019-03-21_ausschuss-medien-3, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-3, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
agenda 5, 8 (EU copyright reform and upload filters);
agenda 6, 7 (long-term study media confidence)
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 5, 8 (Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattformen, Blogs etc. und Upload Filter);
Tagesordnung 6, 7 (Langzeitstudie Medienvertrauen und Ergebnisse der Studie)
2019-03-21_ausschuss-medien-2, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
agenda 2 (report of the broadcaster SWR on the budget 2017-2020);
agenda 3 (Interregional Parliamentary Council IPR and Upper Rhine Council);
agenda 4 (indexing of broadcasting fee);
agenda 5, 8 (EU copyright reform and upload filters)
Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 2 (Bericht des Südwestrundfunks an den Landtag Rheinland-Pfalz über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung 2017-2020);
Tagesordnung 3 (Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und Beschlüsse des Oberrheinrates);
Tagesordnung 4 (Indexierung des Rundfunkbeitrags);
Tagesordnung 5, 8 (Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattformen, Blogs etc. und Upload Filter)
2019-03-21_ausschuss-medien-1, committee on media, digital infrastructure and Internet politics, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-medien-1, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on media, digital infrastructure and Internet politics, house of representatives Mainz,
agenda 1 (state broadcasting treaty);
agenda 2 (report of the broadcaster SWR on the budget 2017-2020);
Ausschuss Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1 (Landesgesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift - einstimmig angenommen);
Tagesordnung 2 (Bericht des Südwestrundfunks an den Landtag Rheinland-Pfalz über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung 2017-2020)
2019-03-20_ausschuss-haushalt-finanz-2, budget and finance committee, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-haushalt-finanz-2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter) budget and finance committee, house of representatives Mainz,
agenda 3 (risk of tax revenue);
agenda 4 (wage agreement);
agenda 5 (budget results for 2018);
agenda 6, 7 (promotion of urban development);
agenda 8 (unscheduled expenses - 4th quarter 2018);
agenda 9 (liquidity fund);
agenda 10 (grant to the Institute of Composite Materials);
agenda 11 (derivative financial instruments);
agenda 12 (other items)
Haushalts- und Finanzausschuss, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 3 (Gefahr geringerer Steuereinnahmen);
Tagesordnung 4 (Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder);
Tagesordnung 5 (Bekanntgabe Eckwerte Jahresabschluss 2018);
Tagesordnung 6 (Verwaltungsvereinbarund Städtebauförderung 2019: Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder für städtebauliche Maßnahmen, VV-Städtebauförderung 2019);
Tagesordnung 7 (Verwaltungsvereinbarund Investitionspakt Sozilae Integration im Quartier 2019: Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder für städtebauliche Maßnahmen, VV-Städtebauförderung 2019);
Tagesordnung 8 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltvierteljahr 2018);
Tagesordnung 9 (Bericht zur Entwicklung des Liquiditätspools des Landes);
Tagesordnung 10 (Einwilligung des Landtags zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 - Zuwendung an das Institut für Verbundwerkstoffe GmbH);
Tagesordnung 11 (Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten);
Tagesordnung 12 (Verschiedenes)
2019-03-20_ausschuss-haushalt-finanz-1, budget and finance committee, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-haushalt-finanz-1, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
budget and finance committee, house of representatives Mainz,
agenda 1 (budget);
agenda 2 (reform of real estate tax)
Haushalts- und Finanzausschuss, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1 (Budgetbericht der Landesregierung);
Tagesordnung 2 (Reform der Grundsteuer und Position des Landes Rheinland-Pfalz)
2019-03-07_ausschuss-gesundheit, committee on health, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-gesundheit, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
committee on health, nursing and demography, house of representatives Mainz,
agenda 3 (stroke patients, SPD);
agenda 4 (10% clinics bankruptcy?, AFD);
agenda 5 (admission procedure for medical studies, CDU);
agenda 6 (SAPV, CDU);
agenda 8 (Medical Service, Ministry of Social Affairs, Labour, Health and Demography)
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 3 (Schlaganfallpatientinnen und -patienten, SPD);
Tagesordnung 4 (10 % Kliniken Insolvenz?, AFD);
Tagesordnung 5 (Zulassungsverfahren Medizinstudium, CDU);
Tagesordnung 6 (SAPV, CDU);
Tagesordnung 8 (Medizinischer Dienst, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie)
2019-03-07_ausschuss-gesundheit, committee on health, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-gesundheit, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter), committee on health, nursing and demography, house of representatives Mainz,
agenda 1 (expertise G-BA requirement planning, FDP);
agenda 2 (digital recipe collection point, B90/The Greens)
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1 (Gutachten G-BA Bedarfsplanung, FDP);
Tagesordnung 2 (Digitale Rezeptsammelstelle, B90/Grünen)
2019-03-07_ausschuss-umwelt, committee on environment, 
  house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-umwelt, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
committee on the environment, energy, food and forestry, house of representatives Mainz,
agenda 4 (organic farming for the environment and society, B90/The Greens);
agenda 5 (ultranet, B90/Grünen)
Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 4 (Ökolandbau für Umwelt und Gesellschaft, B90/Grünen);
Tagesordnung 5 (Ultranet, B90/Grünen)
2019-03-07_ausschuss-umwelt (Kirsten Kötter),
  committee on environment, house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm
_ausschuss-umwelt, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter),
committee on the environment, energy, food and forestry, house of representatives Mainz,
agenda 1 (increasing number of animal experiments, CDU);
agenda 2 (amendment Fertiliser ordinance, FDP);
agenda 3 (double use of open area photovoltaic systems, SPD)
Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Abgeordnetenhaus Mainz,
Tagesordnung 1 (Steigende Anzahl Tierversuche, CDU);
Tagesordnung 2 (Änderung Düngeverordnung, FDP);
Tagesordnung 3 (Doppelnutzung Freiflächenvoltaikanlagen, SPD)
2019-02-19_ausschuss-bildung, committee on education, house of representatives Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-bildung, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on education, house of representatives Mainz,
on the right: agenda 2: to cut school for "Fridays for future", application by the AFD;
on the left: agenda 10: Mobbing in schools, application by the FDP
Ausschuss für Bildung, Abgeordnetenhaus Mainz,
oben rechts: Tagesordnung 2: Schuleschwänzen wegen "Fridays for future", Antrag der AfD;
unten links: Tagesordnung 10: Mobbing an Schulen, Antrag der FDP
2019-02-19_ausschuss-bildung, committee on education, house of representatives Mainz, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_ausschuss-bildung_2, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
committee on education, house of representatives Mainz,
on the right: agenda 3: information visit of the committee on education to Talinn/Estonia, May 2018, report by the head of delegation;
at lower right: agenda 4: project "To kick & read", application by the SPD;
on the left: agenda 9: French as a first foreign language, application by the CDU
Ausschuss für Bildung, Abgeordnetenhaus Mainz,
rechts: Tagesordnung 3: Informationsfahrt des Ausschusses für Bildung vom 14. bis 17. Mai 2018 nach Tallinn/Estland, Bericht der Delegationsleitung;
unten rechts: Tagesordnung 4: Projekt "Kicken & Lesen", Antrag der SPD;
links: Tagesordnung 9: Französisch als erste Fremdsprache, Antrag der CDU
2019-02-21_plenarsitzung, plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_plenarsitzung, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
above right: question time: child poverty, children basic security;
in the middle: question time: quite Rhine Valley;
below: current debate: Innovation instead of negative campaigns - Rheinland-Pfalz chairs the Conference of Ministers of Agriculture, application by the FDP;
left: current debate: Do not leave municipalities alone in the expansion of day-care centers - state funding must be secured permanently - application by the CDU
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
oben rechts: Fragestunde: Kinderarmut, Kindergrundsicherung;
Mitte: Fragestunde: Leises Mittelrheintal; unten: Aktuelle Debatte: Innovation statt Negativkampagnen - Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz - Antrag der FDP;
links: Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen - Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden - Antrag der CDU
2019-02-21_plenarsitzung_2, plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_plenarsitzung_2, plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
above left: current debate: Consequences of the introduction of a third gender in civil status - application by the AfD;
below: current debate, agenda 8: Relieve the Middle Rhine Valley from noise, implement an alternative freight route, promote noise protection measures - application by the SPD, CDU, FDP und B90/Die Grünen;
on the right: current debate: Promoting children, supporting parents, relieving child care workers - Necessary changes in the draft of the new daycare law - application by the CDU
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
oben links: Aktuelle Debatte: Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht - Antrag der AfD;
unten: Aktuelle Debatte: Tagesordnung 8: Mittelrheintal vom Lärm entlasten, Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen - Antrag von SPD, CDU, FDP und B90/Die Grünen;
rechts: Aktuelle Debatte: Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten - Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes - Antrag der CDU
2019-02-21_plenarsitzung_3, plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_plenarsitzung_3, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz,
above and on the right: current debate: Forest status Report 2018, discussion of the report of the state government at the request of the SPD, FDP and B90/The Greens;
on the left: current debate: Driving bans for diesel vehicles in Rheinland-Pfalz and cities close to the border, discussion of the large request from the AfD parliamentary group and the response of the state government at the request of the AfD parliamentary group
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz,
oben und rechts: Aktuelle Debatte: Waldzustandsbericht 2018, Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der SPD, FDP und B90/Die Grünen;
unten und links: Aktuelle Debatte: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Rheinland-Pfalz und grenznahen Städten, Besprechung der großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
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Press review | Pressespiegel

"Kunst kann nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung zwischen Politik und Öffentlichkeit leisten.
'Als Landtag nutzen wir gerne unterschiedlichste Wege, um über aktuelle landespolitische Themen zu informieren und für Politik zu begeistern', erklärte Hering zu der im Herbst geplanten Ausstellung 'Bewegte Zeiten'. Die daran mitwirkende Künstlerin Kirsten Kötter unterstütze dieses Ziel 'auf eine ganz besonders originelle und innovative Art und Weise'. Die in Wiesbaden lebende Malerin nahm im Februar an Sitzungen des Landtags teil und hielt ihre Eindrücke von Debatten mit Aquarellfarben fest. ... Die Initiative für das Ausstellungsprojekt ging nach Angaben des Landtags von der Künstlerin Kötter aus. Sie habe sich mit ihrem Vorhaben im vergangenen Jahr beworben, daraufhin bewilligte der Vorstand des Landtags das Projekt.
'Das Projekt der Künstlerin Kirsten Kötter ist aus meiner Sicht in besonderer Weise geeignet, parlamentarisches Geschehen und aktuelle politische Themen in künstlerischer Form der Öffentlichkeit nahe zu bringen', sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtag sei ein Ort, an dem sich alle gesellschaftlichen Debatten, Fragen und Themen abbilden sollten, in den verschiedensten Veranstaltungs- und Ausdrucksformen. ..." (Peter Zschunke, dpa, )

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"Mit dem Pinsel hat Kirsten Kötter Debatten im Landtag Rheinland-Pfalz protokolliert. ...
Neben dem Plenum hat Kirsten Kötter auch eine Sitzung des Bildungsausschusses besucht und eine Debatte über „Fridays for Future“ verfolgt, den Schulstreik für mehr Klimaschutz. 'Da war die Kontroverse stärker spürbar', sagt Kötter. Sie habe die Abgeordneten vorher zwar nicht gekannt, dann aber ihre Parteizugehörigkeit schnell erraten, insbesondere bei den Abgeordneten der AfD und der Grünen. Der Stil der Debatte habe sie überrascht. 'Ich dachte, es wäre nüchterner. Die Sprecher haben sich mit ihrer ganzen Person eingebracht, wie man es vielleicht nicht mal in einem Gespräch am Stammtisch tun würde.'
Wie eine Forscherin habe sie eine fremde Welt betreten, sagt die Künstlerin. 'Ich versuche, nur zu beobachten und nicht zu werten.' In ihrer Arbeit will sie vermitteln, wie die politischen Akteure um den richtigen Weg ringen und sich dabei von unterschiedlichen Interessen leiten lassen. ..." (Peter Zschunke, dpa, )

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2019-02-21_plenarsitzung_skizze, plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz, 
  water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
_plenarsitzung_skizze, water colour, 30 x 40 cm (Kirsten Kötter)
plenary session Landtag (German state parliament) Rheinland-Pfalz, Mainz
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz
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